Wachstum und nachhaltige Erneuerung

Mit Beginn des Jahres 2020 wurden die die Städtebauförderungsprogramme bundesweit neu geordnet. In Hessen wurden die beiden ehemaligen Förderprogramme „Stadtumbau in Hessen“ und „Zukunft Stadtgrün in Hessen“ in dem Programm „Wachstum und Nachhaltige Erneuerung“ vereint. Die besonderen Förderschwerpunkte bleiben jedoch erhalten.

Stadt- und Siedlungsstrukturen sowie einzelne Gebäude und Infrastrukturen bedürfen weiterhin der baulichen Sanierung, Aufwertung, Anpassung oder Erweiterung. In Zeiten des Klimawandels wird zudem eine hochwertige grüne und blaue Infrastruktur immer wichtiger. Fehlende oder unattraktiv gestaltete Freiräume gehören dabei zu den zentralen Herausforderungen. Neben der Anpassung an die demografische Entwicklung und den wirtschaftlichen Strukturwandel sind Stadtgrün, Klimaschutz und Klimaanpassung vorrangige Bestandteile des Städtebauförderprogramms „Wachstum und Nachhaltige Erneuerung“. Sie werden nun in die Stadt- und Quartiersentwicklung integriert.
 
Die Anlage  und Aufwertung von Grün-, Frei- und Wasserflächen, Plätzen, Parks und Gärten wie auch die Sanierung und Umnutzung von Gebäuden wie bspw. Gemeinbedarfseinrichtungen sind zentrale Maßnahmen der Programmkommunen. Das Förderprogramm bietet ihnen die Chance, früh und präventiv mit der Anpassung zu beginnen.

Das Programm versteht sich als Gemeinschaftsinitiative. Lokale Akteure sowie Bürgerinnen und Bürger werden zur Definition von Zielen und Maßnahmen der Fördervorhaben frühzeitig in die Konzeptentwicklung eingebunden – als Ideengeber, als Multiplikator, aber auch als Träger eigener Initiativen. Das Programm sieht daher die Gründung Lokaler Partnerschaften als  Vernetzung von Politik, Verwaltung und Bürgern vor. Dies erfordert in den Fördergebieten ein koordiniertes, kooperatives und vernetztes Vorgehen mit hohem Bedarf an Management. Grundlage der Umsetzung ist ein Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept mit Festlegung des Fördergebietes und abgestimmten Stadtentwicklungsmaßnahmen.

Zuwendungsempfänger sind Städte und Gemeinden (kommunale Gebietskörperschaften) sowie kommunale Zweckverbände oder Planungsverbände nach §205 Abs. 4 BauGB.

Allgemeine Voraussetzung für die Förderung ist, dass die Gesamtmaßnahme der nachhaltigen Stadtentwicklung in ein Förderprogramm aufgenommen worden ist. Die Programmaufnahme erfolgt mit dem ersten Zuwendungsbescheid.

Fördervoraussetzungen sind, dass 

• das Gebiet der nachhaltigen Stadtentwicklung festgelegt worden ist,
• die Festlegung anerkannt worden ist und
• die Einzelmaßnahmen im festgelegten Gebiet liegen.

Die räumliche Festlegung der Fördergebiete kann in allen Programmen, soweit erforderlich, auch als Sanierungsgebiet nach § 142 BauGB erfolgen.
Ein Beschluss zur Abgrenzung des Gebiets Stadtentwicklung ist erforderlich.

Es handelt sich um eine Zuschussförderung im Wege der Anteilsfinanzierung. Die Höhe des Förderanteils (Förderquote) von 2/3 der förderfähigen Kosten wird nach der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinde und ihrer Stellung im Finanz- und Lastenausgleich nach dem Finanzausgleichgesetz (FAG) erhöht oder vermindert.

Fördermittel können eingesetzt werden

• zur Deckung der Kosten,
• zur Verbilligung von Darlehen, die der Deckung der Kosten dienen,
• zur Verbilligung von anderen Vor- oder Zwischenfinanzierungsdarlehen.

Bei der Weitergabe an Dritte können die Fördermittel vom Zuwendungsempfänger auch als Darlehen eingesetzt werden. 

Mit dem Zuwendungsbescheid für das jeweilige Programmjahr stellt die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen die Fördermittel auf der Grundlage der angemeldeten Einzelmaßnahmen für die gebietsbezogene Gesamtmaßnahme bereit.

Die Fördermittel werden auf Anforderung entsprechend dem Bedarf im Rahmen der bewilligten Fördermittel ausgezahlt.

Der Förderzeitraum für die Gesamtmaßnahme, für den die Zuwendungsempfänger Bewilligungsbescheide erhalten, soll zehn Jahre nicht überschreiten. Wegen der kassenmäßigen Abwicklung durch Verpflichtungsermächtigungen kann sich daraus ein entsprechend längerer Bewilligungszeitraum ergeben.

In Hessen sind die Förderbestimmungen in den Richtlinien des Landes Hessen zur Förderung der nachhaltigen Stadtentwicklung - RiLiSE festgelegt worden. Hierzu gab es eine Ergänzung. Diese finden Sie bei den Downloads.

Die Bereitstellung der Finanzhilfen erfolgt in der jährlich zwischen Bund und Ländern abzuschließenden Verwaltungsvereinbarung zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen (VV-Städtebauförderung). Hier werden jeweils die Rahmenbedingungen für die Städtebauförderung zwischen Bund und Ländern festgelegt.

Stufe 1: Aufnahme in ein Städtebauförderprogramm
Der Antrag auf Aufnahme in ein Städtebauförderprogramm kann nur von den Antragsberechtigten unter Verwendung bereitgestellter Vordrucke gestellt werden.

Dem Antrag ist eine Beschreibung des Gebietes der Gesamtmaßnahme mit Darlegung der Problemlagen, der Entwicklungspotenziale und der Entwicklungsziele als Teil der städtischen Gesamtentwicklung sowie eine Übersichtskarte mit der voraussichtlichen Abgrenzung des Gebietes beizufügen.

Dem Antrag ist ein Beschluss zur Erarbeitung eines Entwicklungskonzepts oder ein bereits vorliegendes Konzept beizufügen.

Dem Antrag ist ein Beschluss zum Aufbau einer Steuerungsstruktur oder der Nachweis einer bereits bestehenden Steuerungsstruktur beizufügen.

In interkommunalen Kooperationen werden die Beschlüsse über die Erarbeitung eines Entwicklungskonzepts und zum Aufbau einer Steuerungsstruktur von den entsprechenden Organen je nach der vereinbarten Organisationsform getroffen. Ist noch keine geeignete Organisationsvereinbarung getroffen sind dem Antrag Beschlüsse der betroffenen Gemeinden zum Aufbau einer geeigneten Organisationsform beizufügen.

Der Antragsteller wird darüber unterrichtet, ob die angemeldete Gesamtmaßnahme den Zielsetzungen des jeweiligen Städtebauförderprogramms entspricht.

Die Aufnahme in ein Städtebauförderprogramm wird im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel auf der Grundlage gegebenenfalls ergänzender, konkretisierter oder aktualisierter Unterlagen zu einem späteren Zeitpunkt mit dem ersten Zuwendungsbescheid vollzogen.

Stufe 2: Jährliche Antragstellung
Die Zuwendungsempfänger der in ein Programm aufgenommenen Maßnahmen der nachhaltigen Stadtentwicklung werden jährlich zur Antragsstellung aufgefordert.

Im Rahmen der gebietsbezogenen Gesamtmaßnahme sind die förderfähigen Einzelmaßnahmen anzumelden und mit Prioritäten zu versehen.