Mobilfunkversorgung

Es gibt innerhalb der Förderung zwei Fördertatbestände. Die Förderung des Mietmodells, welches sich nochmals in die Fördermodelle Bauauftragsvariante oder Baukonzessionsvariante unterteilt oder die Förderung der Mitnutzung von BOS-Standorten.

• Mietmodell

Gefördert werden Aufwendungen der Zuwendungsempfänger für die erstmalige Bereitstellung von passiver Infrastruktur für Mobilfunkeinrichtungen zur Nutzung durch Netzbetreiber für den Betrieb eines Mobilfunknetzes. Die Umsetzung erfolgt in der Bauauftragsvariante oder der Konzessionsvariante. Es werden auch Aufwendungen für externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen gefördert, die der Vorbereitung und Begleitung von Vorhaben dienen.

• Bauauftragsvariante

In der Bauauftragsvariante führt der Zuwendungsempfänger den Bau der passiven Infrastruktur auf der Grundlage von Planungsdaten der interessierten Netzbetreiber selbst durch oder beauftragt diesen. Der Zuwendungsempfänger ist Vermieter der passiven Infrastruktur.

• Baukonzessionsvariante

In der Baukonzessionsvariante schreibt der Zuwendungsempfänger den Bau und den Betrieb der passiven Infrastruktur als Baukonzession auf der Grundlage eines Suchkreises und weiterer Planungsdaten der Netzbetreiber aus. Der Konzessionär wird Vermieter der passiven Infrastruktur.

• Mitnutzung von BOS-Standorten

Gefördert werden Aufwendungen von Netzbetreibern für selbst oder durch Dritte durchgeführte Vorhaben zur Ertüchtigung (bzw. Masttausch oder Neubau) von BOS-Standorten des Landes Hessen, um den Netzbetreibern die Mitnutzung zu ermöglichen.

• Landkreise
• Städte
• Gemeinden und deren Zusammenschlüsse in der Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen Rechts im Land Hessen.
• Antragsberechtigt sind auch privatrechtlich organisierte Gesellschaften, die sich in alleiniger öffentlicher Eigentümerschaft (100 Prozent) befinden und die eine Verbesserung der Breitbandversorgung gewährleisten
• Netzbetreiber (Im Fördertatbestand Mitnutzung von BOS-Standorten)

Mit dem Projekt darf noch nicht begonnen worden sein.

Eine Förderung ist nur in Regionen möglich, in denen bislang keine Versorgung mit Sprachmobilfunk besteht und in denen in den nächsten drei Jahren nach Beginn des Markterkundungsverfahrens ein eigenwirtschaftlicher Ausbau nicht geplant ist (Erschließungsgebiete).

Die Zuwendung wird als Projektförderung im Wege der Anteilfinanzierung als nicht rückzahlbarer Zuschuss auf Basis der zuwendungsfähigen Ausgaben (Ausgabenbasis) gewährt.

• Mietmodell: Die Zuwendung wird als Projektförderung im Wege der Vollfinanzierung als nicht rückzahlbarer Zuschuss auf Ausgabenbasis gewährt. Der Förderhöchstbetrag je Stadt bzw. Gemeinde beträgt insgesamt 500.000 Euro. Er erhöht sich im Fall interkommunaler Zusammenarbeit oder einer kumulierten Antragstellung durch den Landkreis für jede der beteiligten Städte bzw. Gemeinden um 50.000 Euro. 
• Mitnutzung von BOS-Standorten: Bei der Mitnutzung von BOS-Standorten beträgt der Fördersatz grundsätzlich bis zu 90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. Der Förderhöchstbetrag bei der Förderung beträgt je Vorhaben 250.000 Euro.

Ein Rechtsanspruch auf eine Zuwendung aus diesem Programm besteht nicht.

• Richtlinie zur Förderung des Ausbaus der Mobilfunkversorgung im Land Hessen
• Landeshaushaltsordnung des Landes Hessen (LHO), VV zu § 44 LHO, Anlage 2/3 zur VV zu § 44 (ANBest-P/GK)

• Hessisches Ministerium für Digitalisierung und Innovation
• Hessen Trade & Invest GmbH

Der Antrag ist über das Kundenportal der WIBank unter https://foerderportal.wibank.de/site/#/public/home zu stellen.

Eine Anleitung dazu findet sich unter den Downloads bzw. klicken Sie hier.

Hinweis: Bitte beachten Sie, dass vor der Einreichung eines Antrags ein Markterkundungsverfahren durchgeführt, abgeschlossen und ausgewertet werden muss. Weitere Informationen zum Markterkundungsverfahren finden Sie unter: https://www.mobilfunk-hessen.de/markterkundungsverfahren.
 

Bei Rückfragen zum Kundenportal erreichen Sie unser Support Team per Mail Support.Kundenportal@wibank.de oder telefonisch unter der Hotline-Nummer 069 9132-6299.