Investitionen in Ganztagsbetreuung

Gefördert werden Investitionen in den quantitativen und qualitativen investiven Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote (investive Begleitmaßnahmen, Baumaßnahmen und Ausstattungsinvestitionen zum Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder).

Informationen zum Folgeprogramm Investitionsprogramm Ganztagsausbau finden Sie hier.

Die öffentlichen Schulträger und die Träger der öffentlichen Jugendhilfe, die Träger genehmigter Ersatzschulen und die Träger der freien Jugendhilfe im Bereich der ganztägigen Bildung und Betreuung von Schülerinnen und Schülern, die die Grundstufe (Primarstufe) einer allgemein bildenden öffentlichen oder privaten Schule besuchen.
 

Maßnahmen können gefördert werden, wenn sie nach dem 17. Juni 2020 begonnen wurden, noch nicht durch Abnahme aller Leistungen abgeschlossen wurden und im Antrag erklärt wird, dass es sich um selbstständige noch nicht begonnene Abschnitte einer Investitionsmaßnahme handelt. 

Die Förderung muss bis zum 30. Juni 2021 beantragt und begonnen werden. Die dafür aufzuwendenden Mittel müssen bis zum 31. Dezember 2021 ausgezahlt worden sein.

Doppelförderung ist unzulässig. Für Maßnahmen, die nach anderen Gesetzen und Verwaltungsvereinbarungen im Wege der Anteilsfinanzierung durch den Bund oder durch andere Förderprogramme des Bundes gefördert werden, können nicht gleichzeitig Finanzhilfen nach der Verwaltungsvereinbarung gewährt werden. Die Eigenanteile der Länder einschließlich der Gemeinden (Gemeindeverbände) an der geförderten Maßnahme dürfen nicht durch EU-Mittel ersetzt werden. Auch dürfen die Bundesmittel nicht zur Kofinanzierung von durch EU-Mittel geförderten Programmen genutzt werden.

Im Übrigen gelten die Fördervoraussetzungen der Richtlinie des Landes Hessen zur Umsetzung der Verwaltungsvereinbarung „Finanzhilfen des Bundes für das Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder“ vom 29.12.2020.

Das Kultusministerium entscheidet über die Förderung nach pflichtgemäßem Ermessen und auf der Grundlage der je Antragsberechtigten festgelegten Kontingente - bei Anträgen von Trägern der öffentlichen und der freien Jugendhilfe, den öffentlichen, freigemeinnützigen, oder sonstigen geeigneten Trägern von Kinderhorten im Einvernehmen mit dem Sozialministerium. 

Anträge auf Förderung von Maßnahmen können bis zur Höhe der Kontingente gestellt werden.

Die Zuwendung wird als Projektförderung im Rahmen einer Anteilsfinanzierung gewährt. Der Fördersatz beträgt für die Gewährung der Bundesmittel höchstens 70 Prozent und für die Gewährung der Landesmittel höchstens 30 Prozent der förderfähigen Ausgaben.

Richtlinie des Landes Hessen zur Umsetzung der Verwaltungsvereinbarung „Finanzhilfen des Bundes für das Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder“ vom 29.12.2020.

Ein Rechtsanspruch auf Gewährung eines Zuschusses für eine bestimmte Maßnahme besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet bei der Bewilligung nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Kontingente.

Hessisches Ministerium für Kultus, Bildung und Chancen, Hessisches Ministerium für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege

Anträge auf Förderung sind bei der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen
60297 Frankfurt am Main (WIBank), als der zuständigen Stelle, einzureichen (per Mail an Ganztagsbetreuung@wibank.de und anschließend im Original per Post). Der Antragsteller hat die ggf. erforderlichen Anlagen beizufügen.

Anmeldefrist endet am 30.06.2021 (Posteingang bei der WIBank).