Datenschutzhinweise Helawi
für Kunden und andere Betroffene – gültig ab 01.01.2021
Mit den folgenden Informationen möchten wir Ihnen einen Überblick über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns und Ihre Rechte aus dem Datenschutzrecht geben. Welche Daten im Einzelnen verarbeitet und in welcher Weise genutzt werden, richtet sich maßgeblich nach der beantragten Förderung oder den beantragten bzw. vereinbarten Dienstleistungen. Daher werden nicht alle Teile dieser Informationen auf Sie zutreffen.
Bitte geben Sie die Informationen auch den aktuellen und künftigen vertretungsberechtigten Personen und wirtschaftlich Berechtigten sowie etwaigen Mitverpflichteten eines Förderkredits weiter. Dazu zählen z.B. Begünstigte im Todesfall, Prokuristen oder Bürgen.
Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen kann ich mich wenden? | Die Verantwortliche ist: Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen |
Sie erreichen unseren betrieblichen Datenschutzbeauftragten unter | Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale Datenschutzbeauftragter Kaiserleistraße 29-35 63067 Offenbach Tel.: +49 (0)69 / 9132-01 E-Mail: datenschutz@helaba.de |
Welche Quellen und Daten nutzen wir? | Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die wir im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung bzw. des Förderverhältnisses von unseren Kunden und Interessenten, anderen Betroffenen sowie anderen Banken oder in den Antrags- und Bearbeitungsprozess einbezogenen Stellen (z.B. Städte, Landkreise, Regierungspräsidien, Land Hessen, Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern) erhalten. Zudem verarbeiten wir – soweit für die Erbringung unserer Leistungen erforderlich – personenbezogene Daten, die wir aus öffentlich zugänglichen Quellen (z.B. Schuldnerverzeichnissen, Grundbüchern, Handels- und Vereinsregistern, Einwohnermeldeamt, Presse, Internet) zulässigerweise gewinnen oder die uns von sonstigen Dritten (z.B. einer Kreditauskunftei) zulässigerweise übermittelt werden. Relevante personenbezogene Daten sind insbesondere Personalien (Name, Adresse und andere Kontaktdaten, Geburtstag und -ort und Staatsangehörigkeit), Legitimationsdaten (z.B. Ausweisdaten), Authentifikationsdaten (z.B. Unterschriftprobe), die Verfügungsberechtigung über Konten und Zeichnungsvollmachten. Darüber hinaus können dies auch Vertragsdaten, Produktdaten, förderprogrammspezifische Angaben, Informationen über Ihre finanzielle Situation, Werbe- und Vertriebsdaten, Registerdaten sowie Daten über Ihre Nutzung von unseren angebotenen Telemedien (z. B. Zeitpunkt des Aufrufs unserer Webseiten, Apps oder Newsletter, angeklickte Seiten von uns bzw. Einträge) und andere mit den genannten Kategorien vergleichbare Daten sein. |
Wofür verarbeiten wir Ihre Daten (Zweck der Verarbeitung) und auf welcher Rechtsgrundlage? | Wir verarbeiten personenbezogene Daten im Einklang mit den Bestimmungen der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), dem Bundesdatenschutz- gesetz (BDSG) und dem Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG): |
a) zur Erfüllung von vertraglichen Pflichten (Art. 6 Abs. 1 b DSGVO) | Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der Antragsbearbeitung, der Prüfung der Fördervoraussetzungen, der Bewilligung oder Vergabe und der Abwicklung von Förderdarlehen sowie Beteiligungen und Bürgschaften (Einzelheiten sind den Förderunterlagen und dem Darlehens- bzw. Beteiligungsvertrag zu entnehmen). Eine Verarbeitung kann auch im Zusammenhang mit vorvertraglichen Maßnahmen beispielsweise im Rahmen der Förderberatung erfolgen. |
b) zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt (Art. 6 Abs. 1 e DSGVO) erfolgt | Der WIBank obliegt die monetäre Ausführung von öffentlichem Fördergeschäft im Land Hessen. Bei der Erfüllung der damit im Zusammenhang stehenden Aufgaben erfolgt die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auch im öffentlichen Interesse. Dies ist insbesondere der Fall in Zusammenhang mit der Förderberatung im Auftrag des Landes, der Antragsbearbeitung, der Prüfung der Fördervoraussetzungen und der Bewilligung von Förderdarlehen und Zuschüssen sowie hinsichtlich durchzuführender Kontroll- und Prüfungsmaßnahmen. |
c) aufgrund rechtlicher Verpflichtungen (Art. 6 Abs. 1 c DSGVO) | Wir unterliegen diversen rechtlichen Verpflichtungen, das umfasst gesetzliche Anforderungen (z.B. Kreditwesengesetz, Geldwäschegesetz, Wertpapierhandelsgesetz, Steuergesetze), bankaufsichtsrechtliche Vorgaben (z.B. der Europäischen Zentralbank, der Europäischen Bankenaufsicht, der Deutschen Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) sowie besondere förderrechtliche Anforderungen im Zusammenhang mit der Umsetzung von EU-, Bundes- und Landes-Förderprogrammen. Zu den Zwecken der Verarbeitung gehören unter anderem die Kreditwürdigkeitsprüfung, die Identitäts- und Altersprüfung, Betrugs- und Geldwäscheprävention, die Erfüllung steuerrechtlicher Kontroll- und Meldepflichten sowie die Bewertung und Steuerung von Risiken in der Bank sowie die Einhaltung der EU-, Bundes- und Landes-Vorgaben zu den Voraussetzungen von Fördermaßnahmen und den durchzuführenden Kontroll- und Prüfungsmaßnahmen. |
d) im Rahmen der Interessenabwägung (Art. 6 Abs. 1 f DSGVO) | Soweit erforderlich verarbeiten wir Ihre Daten über die eigentliche Erfüllung des Vertrages hinaus zur Wahrung berechtigter Interessen von uns oder Dritten wie zum Beispiel zur Werbung oder Markt- und Meinungsforschung, soweit Sie der Nutzung Ihrer Daten nicht widersprochen haben, zur Geltendmachung rechtlicher Ansprüche und Verteidigung bei rechtlichen Streitigkeiten, zur Gewährleistung der IT-Sicherheit und des IT-Betriebs, zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten sowie zu Maßnahmen zur Geschäftssteuerung und Weiterentwicklung von Dienstleistungen und Produkten. |
e) aufgrund Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 a DSGVO) | Soweit Sie uns eine Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für bestimmte Zwecke (z.B. für Marketingzwecke, Lichtbilder im Rahmen von Veranstaltungen, Newsletterversand) erteilt haben, ist die Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung auf Basis Ihrer Einwilligung gegeben. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Dies gilt auch für den Widerruf von Einwilligungserklärungen, die vor der Geltung der DSGVO, also vor dem 25. Mai 2018, uns gegenüber erteilt worden sind. Der Widerruf einer Einwilligung wirkt erst für die Zukunft und berührt nicht die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf verarbeiteten Daten. |
Wer bekommt meine Daten? | Innerhalb der WIBank erhalten diejenigen Stellen Zugriff auf Ihre Daten, die diese zur Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten brauchen. Auch von uns oder dem Land Hessen eingesetzte Dienstleister (Art. 28 DSGVO) und Erfüllungsgehilfen können zu diesen Zwecken Daten erhalten, wenn diese insbesondere das Bankgeheimnis wahren. Dies sind z.B. Unternehmen in den Kategorien kreditwirtschaftliche Leistungen, IT-Dienstleistungen, Logistik, Druckdienstleistungen, Telekommunikation, Inkasso, Beratung sowie Vertrieb und Marketing. Im Hinblick auf die Datenweitergabe an Empfänger außerhalb der WIBank ist zunächst zu beachten, dass wir als Bank zur Verschwiegenheit über alle kundenbezogenen Tatsachen und Wertungen verpflichtet sind, von denen wir Kenntnis erlangen. Informationen über unsere Kunden dürfen wir grundsätzlich nur weitergeben, wenn rechtliche Regelungen dies gebieten, der Kunde eingewilligt hat oder wir zur Erteilung einer Bankauskunft befugt sind. Öffentliche Stellen und Institutionen (z.B. Europäische Zentralbank, Europäische Bankenaufsicht, Deutsche Bundesbank, Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Finanzbehörden, Strafverfolgungsbehörden, Familiengerichte, Grundbuchämter) bei Vorliegen einer gesetzlichen oder behördlichen Verpflichtung,
Weitere Datenempfänger können diejenigen Stellen sein, für die Sie uns Ihre Einwilligung zur Datenübermittlung erteilt haben bzw. für die Sie uns vom Bankgeheimnis gemäß Vereinbarung oder Einwilligung befreit haben oder an die wir aufgrund einer Interessenabwägung befugt sind, personenbezogene Daten zu übermitteln. |
Werden Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt? | Eine Datenübermittlung an Stellen in Staaten außerhalb der Europäischen Union (sogenannte Drittstaaten) findet nicht statt. |
Wie lange werden meine Daten gespeichert? | Wir verarbeiten und speichern Ihre personenbezogenen Daten solange dies für die Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten erforderlich ist. Dabei ist zu beachten, dass unsere Geschäftsbeziehung ein Dauerschuldverhältnis ist, welches auf Jahre angelegt ist. Sind die Daten für die Erfüllung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten nicht mehr erforderlich, werden diese regelmäßig gelöscht, es sei denn, deren – befristete – Weiterverarbeitung ist erforderlich zu folgenden Zwecken: Erfüllung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungspflichten, die sich z.B. ergeben können aus: Handelsgesetzbuch (HGB), Abgabenordnung (AO), Kreditwesengesetz (KWG), Geldwäschegesetz (GwG) und Wertpapierhandelsgesetz (WpHG). Die dort vorgegebenen Fristen zur Aufbewahrung bzw. Dokumentation betragen in der Regel zwei bis zehn Jahre. Erhaltung von Beweismitteln im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsvorschriften. Nach den §§ 195 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) können diese Verjährungsfristen bis zu 30 Jahre betragen, wobei die regelmäßige Verjährungsfrist 3 Jahre beträgt. |
Welche Datenschutzrechte habe ich? | Jede betroffene Person hat das Recht auf Auskunft nach Artikel 15 DSGVO, das Recht auf Berichtigung nach Artikel 16 DSGVO, das Recht auf Löschung nach Artikel 17 DSGVO, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 DSGVO, das Recht auf Widerspruch aus Artikel 21 DSGVO. Sofern die Verarbeitung nicht aufgrund der Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse gem. Artikel 6 Abs. 1 e) erfolgt, besteht das Recht auf Datenübertragbarkeit aus Artikel 20 DSGVO. Beim Auskunftsrecht und beim Löschungs- recht gelten die Einschränkungen nach §§ 34 und 35 BDSG. Darüber hinaus besteht ein Beschwerderecht bei einer zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde (Artikel 77 DSGVO i.V.m. § 19 BDSG), d.h. beim Hessischen Datenschutzbeauftragten, Gustav-Stresemann-Ring 1, 65189 Wiesbaden, Referat Kreditinstitute, Tel: 0611 / 1408-124 / 127 / 176. Eine erteilte Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten können Sie jederzeit uns gegenüber widerrufen. Dies gilt auch für den Widerruf von Einwilligungserklärungen, die vor der Geltung der DSGVO, also vor dem 25. Mai 2018, uns gegenüber erteilt worden sind. Bitte beachten Sie, dass der Widerruf erst für die Zukunft wirkt. Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, sind davon nicht betroffen. |
Gibt es für mich eine Pflicht zur Bereitstellung von Daten? | Im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung müssen Sie diejenigen personenbezogenen Daten bereitstellen, die für die Aufnahme, Durchführung und Beendigung einer Geschäftsbeziehung/eines Förderverhältnisses und zur Erfüllung der damit verbundenen Pflichten erforderlich sind oder zu deren Erhebung wir gesetzlich oder aufgrund von Förderbestimmungen verpflichtet sind. Ohne diese Daten [und ggfs. ihre Weitergabe an die oben aufgeführten Empfängerkategorien] ist eine Förderung in der Regel nicht möglich. Entsprechend der Bedingungen der einzelnen Förderprogramme setzt die Förderung auch die Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an unsere Förderpartner und /oder öffentliche Stellen wie das Land Hessen oder die EU-Kommission voraus. Darüber hinaus sind wir nach den geldwäscherechtlichen Vorschriften sowie nach der Abgabenordnung verpflichtet, vor der Begründung der Geschäftsbeziehung bzw. der Eröffnung eines Kontos den Vertragspartner und den wirtschaftlich Berechtigten anhand des Ausweisdokumentes zu identifizieren und dabei Namen, Geburtsort, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Anschrift sowie Ausweisdaten zu erheben und festzuhalten. Damit wir dieser gesetzlichen Verpflichtung nachkommen können, haben Sie uns nach dem Geldwäschegesetz die notwendigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen und sich im Laufe der Geschäftsbeziehung ergebende Änderungen unverzüglich anzuzeigen. Sollten Sie uns die notwendigen Informationen und Unterlagen nicht zur Verfügung stellen, dürfen wir die von Ihnen gewünschte Geschäftsbeziehung nicht aufnehmen oder fortsetzen. |
Inwieweit gibt es eine automatisierte Entscheidungsfindung? | Zur Begründung und Durchführung der Geschäftsbeziehung nutzen wir grundsätzlich keine vollautomatisierte Entscheidungsfindung gemäß Artikel 22 DSGVO. Sollten wir diese Verfahren in Einzelfällen einsetzen, werden wir Sie hierüber und über Ihre diesbezüglichen Rechte gesondert informieren, sofern dies gesetzlich vorgegeben ist. |
Inwieweit werden meine Daten für die Profilbildung genutzt? | Eine automatisierte Verarbeitung Ihrer Daten mit dem Ziel der Bewertung persönlicher Aspekte (Profiling) findet nicht statt. |
Informationen über Ihr Widerspruchsrecht nach Artikel 21 DSGVO
Einzelfallbezogenes Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO (Datenverarbeitung im öffentlichen Interesse) und Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DSGVO (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) erfolgt, Widerspruch einzulegen.
Legen Sie Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende berechtigte Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Widerspruchsrecht gegen eine Verarbeitung von Daten für Zwecke der Direktwerbung
In Einzelfällen verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten, um Direktwerbung zu betreiben. Sie haben das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.
Empfänger eines Widerspruchs
Der Widerspruch kann formfrei mit dem Betreff „Widerspruch“ unter Angabe Ihres Namens, Ihrer Adresse und Ihres Geburtsdatums erfolgen und sollte gerichtet werden an:
Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen – rechtlich unselbstständige Anstalt in der Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale Datenschutzbeauftragter
Kaiserleistraße 29-35
63067 Offenbach
Tel.: +49 (0)69 / 9132-01
E-Mail: datenschutz@helaba.de