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Kreditprüfer nehmen Arbeit auf – Minister informieren in Regionalkonferenzen

„Das Interesse an der HESSENKASSE ist enorm. Bis auf eine Handvoll haben alle 447 Kommunen in Hessen den Sommer genutzt, um uns kurzfristig die notwendigen Daten über die vorhandenen Kassenkredite zur Verfügung zu stellen. Rund 170 Kommunen haben mitgeteilt, dass sie aktuell keine Kredite zur Liquiditätssicherung benötigen. Dank der reibungslosen Kooperation können wir nun zügig in unserem ambitionierten Zeitplan vorankommen. Die Kreditprüfer sind bereits dabei, sich die Meldungen genau anzugucken“, erklärte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute im Hessischen Landtag.

Schäfer hatte die hessischen Kommunen im Juli persönlich angeschrieben und darum gebeten, alle erforderlichen Informationen zum jeweiligen Kassenkreditbestand zu melden. Die Kreditprüfer der HESSENKASSE können die vorliegenden Daten nun begutachten. In der Arbeitsgruppe „HESSENKASSE – Die Kreditprüfer“ kümmern sich Experten aus dem Finanz- und dem Innenministerium sowie von der Wirtschafts- und Infrastrukturbank darum, eine Grundlage für die spätere Ablösung der Kassenkredite zu legen. Sie erstellen eine aktualisierte und geprüfte Übersicht über die tatsächlichen Kassenkredite der Kommunen in Hessen.

„Bis voraussichtlich zum Jahresende wollen wir mit den rund 270 Kommunen, die Kassenkredite haben, Gespräche geführt oder ihnen zumindest individuell schriftlich unterbreitet haben, mit welchen Summen sie in die HESSENKASSE aufgenommen werden können oder warum eine Teilnahme an dem Entschuldungsprogramm im Einzelfall nicht möglich ist. Das wird ein Kraftakt für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Es wird aber auch ein Kraftakt, der sich zugunsten unserer Kommunen und vor allem der Bürgerinnen und Bürger auszahlen wird“, sagte Schäfer.

Bundesweit einmaliges Angebot

„Mit der HESSENKASSE bietet das Land seinen Kommunen an, zum 1. Juli 2018 auf einen Schlag rund 6 Milliarden Euro kommunaler Kassenkredite abzulösen und deren Abbau zu organisieren. Ein bundesweit einmaliges Angebot! Wir ermöglichen hunderten von Kommunen in Hessen damit einen Neustart. Gemeinsam mit den Kommunen möchten wir diese Aufgabe stemmen. Umso erfreulicher, dass die Resonanz der Kommunen so groß ist“, sagte Finanzminister Schäfer. Die HESSENKASSE ist ein kürzlich vorgestelltes Programm der Landesregierung zur Entschuldung hessischer Kommunen von Kassenkrediten und zur Förderung kommunaler Investitionen. Die HESSENKASSE sorgt dafür, dass Kommunen künftig nicht von der Schulden- und Zinslast  ihrer Kassenkredite erdrückt werden. Eine Anpassung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) und der Gemeindehaushaltsverordnung wird sicherstellen, dass Kassenkredite wieder auf ihren ursprünglichen Zweck reduziert werden: kurzfristige Liquiditätsengpässe zu überbrücken. Indem die HESSENKASSE die Kommunen dazu verpflichtet, künftig keine neuen Schulden aufzunehmen, trägt sie nachhaltig zur Entschuldung und zu einem verantwortungsvollen Wirtschaften bei.

„Mit der HESSENKASSE möchten wir nicht nur den Kommunen helfen, die ihre Konten überzogen und Kassenkredite angehäuft haben, sondern auch denen, die finanzschwach sind, jeden Euro zweimal umgedreht haben und trotz begrenzter Mittel ohne Kassenkredite ausgekommen sind. Es wäre ungerecht, wenn sie nun aufgrund ihrer eigenen Anstrengungen keine weitere Hilfe des Landes bekämen“, sagte Schäfer. „Das Land legt mit der HESSENKASSE für finanz- oder strukturschwache und zugleich sparsame Kommunen ohne Kassenkredite ein Investitionsprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro auf. Parallel zur Prüfung der tatsächlichen Kassenkreditbestände sind wir auch dabei, die Kriterien für die Teilnahme an diesem Investitionsprogramm zu erarbeiten. Im Oktober sollten dazu Ergebnisse vorliegen.“

Anschließend werden Finanzminister Schäfer und Innenminister Beuth den örtlichen Entscheidungsträgern in den Kommunen bei Regionalkonferenzen in ganz Hessen die HESSENKASSE ausführlich erläutern und für Fragen zur Verfügung stehen. „Wir werden auch alle kommunalpolitischen Vereinigungen der im Landtag vertretenen Parteien einladen, um ihren Mitgliedern auf Wunsch in eigenen Veranstaltungen über die HESSENKASSE zu berichten. Die HESSENKASSE ist ein bundesweit einmaliges Angebot an die Kommunen, ein Neustart in eine Zukunft ohne die Verschuldung vergangener Jahrzehnte. Uns ist es daher wichtig, dass die Beteiligten vor Ort möglichst umfassend informiert sind sowie ihre Fragen zur Teilnahme an der HESSENKASSE loswerden können“, betonte der Finanzminister.

Weitere Informationen finden Sie unter www.hessenkasse.de.